Bürgerbeteiligung in der Morgenstadt

Teil 1: »Open-Data-Gardening«
Open Data sind Daten in Verwaltung und Politik, die – im Gegensatz zu personenbezogenen Daten, Unternehmensdaten oder geheimen Staatsdaten – von Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und Forschung genutzt werden dürfen. Sie stellen somit einen wichtigen Rohstoffe der Zukunft dar. Grund genug, sie zu bewirtschaften.

Bürger im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt der Fraunhofer-Initiative »Morgenstadt« steht der Bürger und seine Teilhabe an dieser Stadt der Zukunft. Die Gemeinschaft der Bürger definiert zusammen mit der Gemarkung und der Stadtverwaltung das Kontinuum Stadt aus: der Bürger wird geboren und gemeldet, besucht Kindergarten und Schule, bewohnt Häuser, belebt öffentliche Räume, ist mobil, arbeitet, führt private und geschäftliche Unternehmungen durch, konsumiert Güter, zahlt Steuern, gibt in Wahlen seine Stimme ab und wird eines schönen Tages auf dem städtischen Friedhof beerdigt werden. Vom demokratischen Aspekt her ist er Teil des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses in Gemeinderats- oder OB-Wahlen und kann in Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren oder Volksentscheiden politisch aktiv werden, welche sich mit Zukunftsprojekten in Stadt und Land beschäftigen.

Die klassische Partizipationsleiter
Als ein Klassiker in der Literatur gilt zum Thema Beteiligung die »Partizipationsleiter« nach Arnstein. Herrscht auf der niedrigsten Stufe der Leiter noch die (einseitige) Information der Bürger vor, sind die mittleren Stufen geprägt von zweiseitiger Kommunikation, die in unterschiedlichsten Formaten grundsätzlich real als »Bürgerforen« oder virtuell als »Online-Partizipationsangebote« stattfinden können. Bei den höchsten Stufen sind die Bürger (Mit-)Entscheidungsträger. An dieser Stelle sei auf die konkrete Nennung von Beispielen verzichtet: der geneigte Leser kennt bestimmt ein oder mehrere Fälle, die ihn in seiner Stadt heute betreffen oder er verfolgt Bürgerdialoge, Bürgerkonsultationen und Bürgerhaushalte im Internet (und beteiligt sich ggf. sogar daran). Sie sprießen wie Pilze aus dem Boden.

Teilhabe = Open Data + Partizipation + Citizen Experience
Doch was bedeutet Teilhabe in der Morgenstadt? Z.B. zur Umsetzung komplexer Vorhaben wie die erfolgreiche Umsetzung der »Energiewende« reicht die bisherige Begriffsleiter nicht aus. Damit die Bürger individuell und kollektiv wirklich »Teil der Energiewende« werden können, kommen zwei Stufen hinzu: die Teilhabe mittels »Open Data« unten und die Teilhabe mittels »Citizen Experience« oben.

Die »Partizipations-Leiter« in der Morgenstadt. Quelle Fraunhofer IAO; nach: Arnstein 1969 / Renn 2012

Was bedeutet Open Data?
Öffentliche Verwaltungen und die Politik verarbeiten und erzeugen große Mengen von Daten, Informationen und Wissen. Diese werden der Allgemeinheit in Form von Gesetzen, Registern, Geo-Karten, Tabellen, Zeitreihen oder Infografiken zur Verfügung gestellt. So sagt es die Theorie. Es gibt allerdings klare Kriterien, ob öffentliche Daten in der Praxis tatsächlich offen sind oder nicht (vgl. nach Sunlight Foundation 2010):

  1. Sind die Daten vollständig? Werden alle öffentlichen Daten zur Verfügung gestellt, die nicht dem Datenschutz, der nationalen Sicherheit oder Sonderrechten unterliegen?
  2. Bestehen die Daten aus primären Rohdatensätzen, d.h. sind nicht zur Unkenntlichkeit hochaggregiert und besitzen deshalb noch Aussagekraft zur Weiterverarbeitung in Gesellschaft und Wirtschaft?
  3. Werden die Daten möglichst zeitnah und ohne Verzug zur Verfügung gestellt?
  4. Sind die Daten zugänglich, also suchbar, auffindbar und vorhanden?
  5. Sind sie klar strukturiert sowie in digitaler Form aufbereitet und damit maschinenlesbar?
  6. Stehen die Daten nichtdiskriminierend zur Verfügung, d.h. es werden keine Personengruppen ausgeschlossen und es ist keine Registrierung erforderlich?
  7. Sind die Daten in einem nonproprietären Datenformat verfügbar, das von keiner Firma oder Regierung alleinig kontrolliert wird?
  8. Sind die Daten lizenzfrei, d.h. sie unterliegen keinen Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen etc.
  9. Sind die Daten nicht nur kurzfristig zeitnah sondern auch langfristig dauerhaft verfügbar? Werden Veränderungen dokumentiert, werden Aktualisierungen und Löschungen mit nachvollziehbarer Versionskontrolle und Archivierung bearbeitet und dargestellt?
  10. Werden die Daten nutzungskostenfrei, d.h. ohne Entgelt, bereit gestellt?

Wie kann Verwaltung und Politik das Potenzial von Open Data zu Tage fördern?
Hierzu hat Fraunhofer IAO den Ansatz des »Open-Data-Gardening« entwickelt. Wie in einem richtigen Garten müssen öffentliche Daten bewirtschaftet werden, es gibt unterschiedliche Phasen mit erfolgskritischen Aufgaben:

  1. Gärten übernehmen – Die bestehenden Datengärten sind zu inventarisieren in geschlossene Daten, wie z.B. personenbezogene Daten, Unternehmensdaten, geheimen Staatsdaten, sowie (potenziell) offene Daten.
  2. Garten neu planen – Wie sollen der neue Datengarten und seine Teilbereiche strategisch aussehen? Zum einen ermöglicht Open Data demokratische Transparenz und ist notwendige Bedingung für erfolgreiche Teilhabe – das kostet die öffentliche Hand erst einmal Geld, kann aber im weiteren Verlauf das finanzielle und politische Risiko von Zukunftsprojekten minimieren. Zum anderen ist Open Data zu einem wirtschaftspolitischen Faktor geworden. Z.B. die Europäische Kommission hat dies erkannt und Ende 2011 eine Strategie für offene Daten in Europa vorgestellt, die der EU-Wirtschaft einen erwarteten Wachstumsimpuls in Höhe von 40 Mrd. Euro pro Jahr bescheren soll. Last but not least kann die Hauptzielrichtung die der Verwaltungseffizienz sein, um vor allem Bürokratiekosteneinsparungen und den Wegfall von Doppelarbeit zu realisieren.
  3. Projekte gießen und düngen – Auch ein Open-Data-Vorhaben ist ein Projekt, das nach dem kleinen und großen Einmaleins des (IT-)Projektmanagements auf die Straße zu bringen ist.
  4. Mit Nachbarn kooperieren – Es sind alle beteiligten Akteure und mögliche Allianzen auszuloten, entlang den vertikalen Schnittstellen (Stadt, Land, Bund) und horizontalen Schnittstellen (Government-to-Government, Government-to-Citizen, Government-to-NGO und Government-to-Business).
  5. Zurückschneiden um Ertrag und Qualität zu optimieren – Steht Transparenz, Wirtschaftspolitik oder Verwaltungseffizienz im Vordergrund der Zielsetzung? Was leistet Open Data? Zur Bewertung können erweiterte Wirtschaftlichkeitsberechnungen helfen.
  6. Ökosysteme verstehen – Gretchenfrage hierbei ist, wie man es mit umgebenden Ökosystemen wie Google, Twitter, Facebook, Amazon etc. halten möge. Und sie gezielt und handwerklich korrekt einsetzt oder bewusst nicht verwendet.
  7. Forschen & Experimentieren – Offene Daten und ihre Anwendung müssen sicher, wertschöpfend und benutzerfreundlich sein, so dass sie ein Win-Win-Erfolg für alle Beteiligten werden können. Hier ist zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland noch weitere angewandte interdisziplinäre Forschung zum Themenfeld notwendig.
  8. Ernten & Nutzen – Seien Sie als Umsetzer gewappnet. Nach dem geflügelten Wort »Haben Sie in (IT-)Projekten vor zweierlei Respekt – dem Misserfolg und dem Erfolg« brauchen öffentliche Verwaltungen und die Politik für den erfolgreichen Rollout und Betrieb einen Plan A, B, C usw.
  9. Nachhaltige Weitergabe an die nächste Generation – Es ist im Sinne von
    E-Learning und Wissenstransfer das explizite und implizite Know-how auch intern zu speichern, zu pflegen und zu kommunizieren.

Der nächste Teil dieser Blogserie nimmt die zweite zu ergänzende Stufe der Partizipationsleiter unter die Lupe, nämlich die der »Citizen Experience« und was sich dahinter verbirgt.


Besuchen Sie uns am 22. und 23. Mai 2012 auf dem 13. Kongress »neueVerwaltung« im Congress Center Leipzig. Am Messestand erhalten Sie aktuelle Informationen zur Fraunhofer-Initiative »Morgenstadt«. In dem Referat »E-Government in der Morgenstadt« wird der in diesem Blogbeitrag angerissene Ansatz zur Teilhabe von Bürgern in der Morgenstadt und zum Open-Data-Gardening von Norbert Fröschle vorgestellt werden.