Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Ein Plädoyer für mehr Mut

Marode Straßen, undichte Schuldächer, unzureichende digitale Infrastruktur: Bei »Anne Will« wurde an einem Sonntagabend Ende August über den Solidaritätszuschlag diskutiert und auch über öffentliche Investitionen. Ein Einspieler bringt die Frage auf: Investiert Deutschland zu wenig in seine öffentliche Daseinsvorsorge? Können wir uns die Investitionen nicht leisten oder ist Deutschland einfach zu knausrig? Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält bei »Anne Will« dagegen: Die Bundesrepublik verzeichne ein Allzeit-Hoch bei den öffentlichen Investitionen – also, von wegen zu knausrig oder zu arm. Scholz geht sogar noch weiter: »Wir fangen an, Probleme zu kriegen – das ist auch ein Stück der Wahrheit – das Geld loszuwerden.«

Auf der anderen Seite ist von manch einer Kommune zu hören, die einen Radweg nicht richtig ausbauen, die Schule nicht sanieren oder das neue Digitalisierungsprojekt nicht umsetzen kann – wegen knapper Kasse. Wie kann das sein? Liegt das Geld an der falschen Stelle? Schafft es das Geld von Olaf Scholz nicht vor Ort in die Kommunen und Landkreise? Oder brauchen die Kommunen und Landkreise etwas Anderes als (nur) das liebe Geld, um aktuellen Herausforderungen wirksam zu begegnen? Wenn Sie mich fragen, braucht es vor allem eines: Mut.

Finanzielle Ausstattung sagt nichts über Innovativität einer Kommune

Wir haben kürzlich in einer Studie untersucht, wie innovativ die Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg heute sind und wie sie innovativer werden können. Dazu haben wir Verantwortliche für Digitalisierung und Innovation in den Verwaltungen befragt. Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist: Die finanzielle Ausstattung einer Verwaltung hat keinen Einfluss darauf, wie innovativ die Kommune ist. Wirklich ausschlaggebend ist, ob die Verwaltung ein Ziel vor Augen hat, ob sie ihre Organisationsstruktur, ihre Prozesse sowie ihr Handeln strategisch darauf ausrichtet, dieses Ziel zu erreichen und ob die Organisationskultur dieses Vorgehen unterstützt. Das klingt so logisch wie banal. Und dennoch scheint es in der Praxis oft nicht zu gelingen. Gefragt danach, was sie sich wünschen würden, damit ihre Verwaltung innovativer werden kann, stellten die Befragten selbst fest, woran es wirklich fehlt: Der Wunsch nach einem Kulturwandel hin zu mehr Offenheit und zu mehr Mut landet weit oben auf der Hitliste.

Ausschlaggebend ist der Mut

Damit die öffentliche Verwaltung den drängenden Herausforderungen unserer Zeit wirksam begegnen kann und dafür auch die Chancen technischer Innovationen sinnvoll für die öffentliche Daseinsvorsorge nutzt, plädiere ich für mehr Mut in der öffentlichen Verwaltung. Denn:

  • Es braucht Mut, ein gemeinsames Zielbild für die Daseinsvorsorge der Zukunft zu formulieren und es zu vertreten. (Beispiele: Mannheim, Utrecht)
  • Es braucht Mut, dieses Zielbild konsequent in Verwaltungsstrukturen, in Verwaltungsabläufe und in Verwaltungshandeln zu übersetzen.(Beispiele: Mannheim, Karlsruhe)
  • Es braucht Mut, die ohnehin knappen Ressourcen in Zukunftsmusik zu investieren. (Beispiel: München)
  • Es braucht Mut zu priorisieren, Schritt für Schritt voranzugehen und Dinge geringerer Priorität hintenanzustellen. (Beispiel: Tübingen)
  • Es braucht Mut, sich für andere und insbesondere für den eigenen Kunden und den politischen Kontrahenten zu öffnen.
  • Es braucht Mut, Wissen zu teilen. (Beispiel: ANDI-Netzwerk Konstanz)
  • Es braucht Mut, Neues auszuprobieren. (Beispiel: Ludwigsburg)
  • Es braucht Mut, Spielräume zu nutzen und dabei Fehler zu riskieren.
  • Es braucht Mut, langen Atem zu haben, wenn das Ziel nicht beim ersten Anlauf erreicht wird.
  • Es braucht Mut, voranzugehen und den Weg zum Ziel vorzuleben. (Beispiel: Crailsheim)
  1. ⇒ Es braucht Mut, echte Verantwortung zu tragen.

Damit ist selbstverständlich nicht der Übermut eines Boris Johnson gemeint. Es ist der Mut einer umsichtigen, klugen Führungskraft gemeint, die im Sinne des Gemeinwohls handelt und führt und die sich traut, sich im richtigen Moment von der kurzfristig angelegten Gratifikationslogik des Politikbetriebs frei zu machen. Das klingt zunächst utopisch. Unsere Interview-Studie hat uns aber gezeigt, dass es sie gibt, die gelungenen Beispiele für ebendiesen kleinen und großen Mut in der öffentlichen Verwaltung. Diese Beispiele möchten wir Ihnen vorstellen, um Ihnen deutlich zu machen, dass es geht, oft mit kleinen Mitteln – aber mit der richtigen Portion Mut.

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Veronika Prochazka

Veronika Prochazka

Kommunikationswissenschaftlerin und Projektleiterin am Fraunhofer IAO. Seit Mitte 2019 wirkt sie am Aufbau des neu gegründeten Forschungs- und Innovationszentrums KODIS in Heilbronn mit. Sie begeistert sich für Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge und für die Möglichkeiten, die die Digitalisierung dafür bietet. In ihrer Freizeit fährt sie gern mit dem Rad von See zu See.

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